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Die Türkei übt Vergeltung an Syrien

Nachdem durch eine syrischen Granatenangriff fünf Türken ihr Leben verloren und mehrere verletzt wurden, schlägt die Türkei zurück und bombardiert syrische Stellungen und einen Militärstützpunkt entlang der gemeinsamen Grenze. Mehrere Soldaten sollen dabei ihr Leben verloren haben.

Droht der Syrienkonflikt zu eskalieren? Neben der äußerst brenzligen innenpolitischen Lage, gibt es nun auch ernsthafte Probleme mit einem Nachbarland für das Regime rund um Bashir al-Assad. Als nun zum wiederholten Male Türken durch syrische Hand ihr Leben verloren Continue reading

Die syrische Opposition: Sunniten oder Dschihadisten?

Homs weinte, Damaskus glühte und Aleppo brennt. Der Bürgerkrieg weitet sich mit rasanter Geschwindigkeit aus. Nun ist auch die größte Stadt des Landes zu einer Kampfzone geworden. Täglich gibt es neue, schaurige Geschichten aus der alten Handelsstadt. Massaker werden von beiden Seiten verübt und die Lage eskaliert. Deshalb will ich an dieser Stelle die verschiedenen Parteien vorstellen. Als erstes wenden wir uns den Kräften der Opposition zu.

Vereint hassen – geteilt kämpfen

Grundsätzlich werde ich jede Kraft, die sich den herrschenden Alawiten und der Baath Partei unter Bashar al-Assad entgegenstellt, als oppositionelle Kraft bezeichnen. Für den syrischen Fall (im teilweisen Gegensatz zu Irak und Libyen) gilt aber, dass die syrische Opposition stark zersplittert ist. Die schon im Irak angesprochene Gefahr der Teilung des Landes ist für Syrien ebenso greifbar. Die größten zwei Organisationen sind der Syrian National Council (eine Verbindung aus säkularen Gruppierungen, Clans und der Muslimbruderschaft) und das Kurdish Supreme Committee. Sie alle eint eigentlich nur ein Ziel: ein Syrien nach den al-Assads. Zu beginn votierte vor allem der SNC noch für einen legalen Übergang. Aber seitdem ihre Arsenale vom Ausland aufgefüllt wurden, wird zunehmend der militärische Sieg als einziger Ausweg benannt. Dies war ein Grund wieso Kofi Annan die Situation als ausweglos beschrieb und schließlich zurücktrat. Das Vorbild für die Aufständischen scheint Libyen zu sein. Trotzdem unterstellt sich die FSA (Free Syrian Army) nicht der Kontrolle des SNC. Die neue Armee und lokalen Warlords wollen die Macht behalten und keinen Oberbefehlshaber außerhalb ihrer Reihen akzeptieren. Gleichzeitig versucht die kurdische Minderheit im Norden möglichst viele Autonomierechte zu bekommen. Sie versuchen neben dem kurdischen Autonomiegebiet im Irak einen zweiten Staat im Staat aufzubauen. Dies führt zu einer stärkeren Einmischung der Türkei in den Konflikt. Aber wir wollten uns diesmal nur den inneren Problemen widmen und die wohl spannenste Frage heißt: wie sieht es mit der Islamisierung des Konflikts aus?

Das dschihadistische Element

Bis zu 10 verschiedene islamistische Gruppen sind in den Konflikt involviert. Einige arbeiten eng mit der FSA zusammen, während andere eher terroristische Maßnahmen wie Selbstmordattentate ausführen. Außerdem wird gerade auf dem Feld der Finanzierung ein islamistischer Diskursrahmen aufgebaut, um an das Geld möglicher Spender zu kommen. Trotzdem hat das Engagement der islamistischen Kräfte in Syrien nicht nur einen internationalen Kontext. Die Dschihadisten behaupten gegen ein säkulares Regime vorzugehen und versuchen sich als Volksbewegung auszugeben. Sie richtigen ihre Waffen vor allem gegen al-Assad, weil sie die Alawiten als Sekte bezeichnen. Der Krieg ist für sie auch ein interner Religionskrieg. Als Fazit bleibt aber festzuhalten, dass Syrien somit ein weiteres Schlachtfeld und Trainingsgebiet für die Rekrutierung des internationalen Dschihadismus geworden ist und im Gegensatz zu Ägypten sind keine reformistischen Kräfte vorhanden die sich dieser Entwicklung entgegenstellt. Das ist deshalb beängstigend, weil das syrische Regime B und C Waffen in ihrem Besitz hat. Wenn diese an radikale Islamisten fallen würden, muss man wohl mittelfristige mit verherrende Anschläge rechnen. Deshalb hat Israel auch schon seinen Willen bekundet zur Not die Massenvernichtungswaffen zu schützen. Man kann es drehen und wenden wie man will. Die nationale und die internationale Perspektive sind im Fall Syrien extrem eng verzahnt.

Der nächste Dominostein? Die Lage in Syrien

Zuerst viel das Regime von Saddam Hussein. Danach passierte lange Zeit nichts. Die Welt schaute auf den Iran und seine erfolgreiche Repressionsstrategie bei der Präsidentschaftswahl 2009. Dann brachen plötzlich die Dämme und es öffnete sich eine neues Fenster. Der “arabische Frühling” veränderte Tunesien, Ägypten und Libyen vollkommen. Teile der Bevölkerung (Säkulare, Islamisten, Unpolitische) sehen seitdem ihre Chance gekommen und rebellieren. Wir wollen uns nun diesem aktuellsten Dominostein zuwenden: Syrien.

Das Bollwerk der Vergangenheit

Die arabische Republik Syrien ist eines der letzten Relikte des Kalten Krieges (als zweite Konstante wäre Saudi-Arabien zu nennen). Überall in der Region gab es einen tiefgreifenden Wandel. Entweder wurde durch einen äußeren Einfluß ein Regimewechsel herbeigeführt (Irak, Afghanistan) oder innenpolitische Verschiebungen führten zu Umbrüchen durch Wahlen (Türkei) oder durch Revolutionen (Iran, Tunesien, Ägypten, Libyen). Der syrische Machthaber Baschar al-Assad beharrt aber immer noch auf seiner ererbten Macht. Sein Vater, der Offizier Hafiz al-Assad, war Verfechter einer klassischen Mischung aus panarabischem Sozialismus und Nationalismus. Lange traten sie als Vorhut eines arabischs Großreicht unter Vorherrschaft der Baathpartei auf. Das Regime war ein klassischer Verbündeter der Sowjetunion und ein eingeschworener Feind Israels. Diese außenpolitische Achse wurde durch eine geschickte Bündnispolitik im Inneren ausgeglichten.  Durch die Baathpartei (und einige Blogparteien) regiert der al-Assad Clan und die alawitische Minderheit den Vielvölkerstaat Syrien. In diesem gibt es nämlich ähnlich wie im Irak verschieden Volksgruppen (Araber, Kurden, Aramäer) und unterschiedliche religiöse Schichtungen (die Mehrheit sind Sunniten, Christen, Schiiten). Dazu gesellt sich eine größere Minderheit an Palästinensern die quasi eine Parallelgesellschaft bilden. Dieses Gemisch an Menschen ist nun in Wallung geraten. Baschar al-Assad hat vor kurzen sogar zugegeben, dass in seinem Land ein Krieg herrscht. Der arabische Frühling hat vielen gezeigt, dass auch etablierte Herrscher stürzen können, wenn es nur einen echten Gegenwind gibt.

Wackelnde Bündnisse

Doch wer sind die Gegner und Bündnispartner? Dieser Frage wollen wir uns in Zukunft nähern, um die bürgerkriegsartigen Vorgänge der letzten Monate aufzuarbeiten und darzustellen wer auf wen trifft. An dieser Stelle geht es zunächst einmal um die außenpolitische Konstellation. Syrien ist nämlich nicht irgendein Land. Wie der Irak ist es ein Land im Herzen der arabischen Halbinsel. Zudem hat es nicht ganz unproblematische Nachbarn: Israel, die Türkei und den Irak. Israel spielt traditionell die Rolle des Erzfeindes (Palästinenserfrage und die Rückgabe der Golanhöhen), während nach den jüngsten Konflikten die Türkei ihre Nähe zu Syrien aufgegeben hat. Sie fordert sogar offen ein militärisches Eingreifen in den Konflikt. Der Irak war zwar schon vorher kein echter Bündnispartner, ist durch seine interne Lähmung aber eher ein Einfalltor für potentielle Regimegegner.  Einzig Iran und, im begrenzten Ausmaß, Russland stehen noch an der Seite Syriens. Der West hingegen fährt seit Bush und seiner Achse des Bösen einen antisyrischen Kurs. Dieser hat sich aber bisher noch nicht in eine Kriegsrhetorik verwandelt. Somit ist Syrien auch außenpolitisch ein Pulverfaß, in dem sich oft widersprüchliche Interessen bündeln. Die ohnehin schon angespannte Lage im Nahen Osten wird dadurch weiter verschärft.