Zuerst viel das Regime von Saddam Hussein. Danach passierte lange Zeit nichts. Die Welt schaute auf den Iran und seine erfolgreiche Repressionsstrategie bei der Präsidentschaftswahl 2009. Dann brachen plötzlich die Dämme und es öffnete sich eine neues Fenster. Der “arabische Frühling” veränderte Tunesien, Ägypten und Libyen vollkommen. Teile der Bevölkerung (Säkulare, Islamisten, Unpolitische) sehen seitdem ihre Chance gekommen und rebellieren. Wir wollen uns nun diesem aktuellsten Dominostein zuwenden: Syrien.
Das Bollwerk der Vergangenheit
Die arabische Republik Syrien ist eines der letzten Relikte des Kalten Krieges (als zweite Konstante wäre Saudi-Arabien zu nennen). Überall in der Region gab es einen tiefgreifenden Wandel. Entweder wurde durch einen äußeren Einfluß ein Regimewechsel herbeigeführt (Irak, Afghanistan) oder innenpolitische Verschiebungen führten zu Umbrüchen durch Wahlen (Türkei) oder durch Revolutionen (Iran, Tunesien, Ägypten, Libyen). Der syrische Machthaber Baschar al-Assad beharrt aber immer noch auf seiner ererbten Macht. Sein Vater, der Offizier Hafiz al-Assad, war Verfechter einer klassischen Mischung aus panarabischem Sozialismus und Nationalismus. Lange traten sie als Vorhut eines arabischs Großreicht unter Vorherrschaft der Baathpartei auf. Das Regime war ein klassischer Verbündeter der Sowjetunion und ein eingeschworener Feind Israels. Diese außenpolitische Achse wurde durch eine geschickte Bündnispolitik im Inneren ausgeglichten. Durch die Baathpartei (und einige Blogparteien) regiert der al-Assad Clan und die alawitische Minderheit den Vielvölkerstaat Syrien. In diesem gibt es nämlich ähnlich wie im Irak verschieden Volksgruppen (Araber, Kurden, Aramäer) und unterschiedliche religiöse Schichtungen (die Mehrheit sind Sunniten, Christen, Schiiten). Dazu gesellt sich eine größere Minderheit an Palästinensern die quasi eine Parallelgesellschaft bilden. Dieses Gemisch an Menschen ist nun in Wallung geraten. Baschar al-Assad hat vor kurzen sogar zugegeben, dass in seinem Land ein Krieg herrscht. Der arabische Frühling hat vielen gezeigt, dass auch etablierte Herrscher stürzen können, wenn es nur einen echten Gegenwind gibt.
Wackelnde Bündnisse
Doch wer sind die Gegner und Bündnispartner? Dieser Frage wollen wir uns in Zukunft nähern, um die bürgerkriegsartigen Vorgänge der letzten Monate aufzuarbeiten und darzustellen wer auf wen trifft. An dieser Stelle geht es zunächst einmal um die außenpolitische Konstellation. Syrien ist nämlich nicht irgendein Land. Wie der Irak ist es ein Land im Herzen der arabischen Halbinsel. Zudem hat es nicht ganz unproblematische Nachbarn: Israel, die Türkei und den Irak. Israel spielt traditionell die Rolle des Erzfeindes (Palästinenserfrage und die Rückgabe der Golanhöhen), während nach den jüngsten Konflikten die Türkei ihre Nähe zu Syrien aufgegeben hat. Sie fordert sogar offen ein militärisches Eingreifen in den Konflikt. Der Irak war zwar schon vorher kein echter Bündnispartner, ist durch seine interne Lähmung aber eher ein Einfalltor für potentielle Regimegegner. Einzig Iran und, im begrenzten Ausmaß, Russland stehen noch an der Seite Syriens. Der West hingegen fährt seit Bush und seiner Achse des Bösen einen antisyrischen Kurs. Dieser hat sich aber bisher noch nicht in eine Kriegsrhetorik verwandelt. Somit ist Syrien auch außenpolitisch ein Pulverfaß, in dem sich oft widersprüchliche Interessen bündeln. Die ohnehin schon angespannte Lage im Nahen Osten wird dadurch weiter verschärft.