Was dem Mitteleuropäer bei einem lauen Sommer schonmal passieren kann, erfahren nun auch die sonst so sonnenverwöhnten Ägypter: Ein milder und angenehmer Frühling wird von einem rasch hereinbrechenden Herbst abgelöst. Der Nachteil ist nur, dass es leider nicht um das Wetter geht, sondern die Politik im Mittelpunkt steht. Der arabische Frühling hat in Ägypten nämlich nur einen sehr kurzen Sommer der Hoffnung erzeugt. Nun nahen schon wieder die Stürme in Form radikaler Strömungen, sei es von Seiten der Islamisten oder von Seiten der alten Machthaber, den Militärs.
Nachdem anfang letzten Jahres junge-progressive Kräfte in einer seltsamen Allianz mit den islamistischen Muslimbrüdern den alten Machthaber Husni Mubarak seines Amtes entheben konnte, sah es lange danach aus, als ob in Ägypten eine längst überfällige Demokratisierung Einzug hielt. Der erste wichtige Termin war die Parlamentswahl am 28. November. In dieser ersten freien Wahl konnten die gemäßigten und radikalen islamistischen Gruppierung eine hohe Mehrheit für sich verbuchen. Dies war gleichzeitig ein erstes Zeichen dafür, dass die zu Beginn stark vertretenen linken und liberalen Gruppen an Einfluß verlieren werden. Ein weiteres Zeichen der Radikalisierung der Gesellschaft war der Angriff auf die israelische Botschaft im September 2011 und das brutale Vorgehen gegen regimekritische Fußballfans aus Port Said mit über 74 Toten. Diese Vorfälle zeigen, dass die Veränderungen in Ägypten die Gesellschaft brutalisieren und die gesamte Region beeinflußen.
Aber wer sind die Gewinner dieser Entwicklung? Es lassen sich zwei Gruppierungen ausmachen, die von der momentanten Situation profitieren. Zunächst sind die alten Kräfte zu nennen. Die Militärs und die Anhänger des ehemaligen Machthabers Mubarak. Sie kontrollieren das Militär, die Polizeiapparate und einen Großteil des ägyptischen Wirtschaft. Die andere Gruppierung besteht aus islamistischen Kräften, die allerdings in verschiedene Flügel gespalten ist. Ihr Ursprung liegt in der lange verbotenen Muslimbruderschaft. Diese zwei Kräfte stehen sich auch in der Stichwal für den ägyptischen Präsidenten gegenüber. Sie sind quasi diejenigen die um das Erbe Mubaraks kämpfen. Dabei zeigt die Einmischung des Gerichts und die Aufhebung des Wahlverbots für den ehemaligen Regierungschefs Ahmed Schafik, dass der politische Kampf nicht nur mit Argumenten geführt wird. Einige sprechen sogar schon von einem bevorstehenden Putsch der Generäle am Nil. Was sagst uns das aber? Wir lernen daraus drei Dinge: 1. in Ägypten kämpfen deutlich antidemokratische Kräfte um die Vorherrschaft 2. die progressiven Kräfte sind völlig marginalisiert 3. dieser Kampf unterhöhlt die Legitimation demokratischer Institutionen wie des Parlaments oder einer unabhängigen Justiz. Beide Institutionen sind erscheinen nur als Spielbälle im größeren Machtkampf. Deshalb ist zu hoffen, dass die Institutionen und das ägyptische Volk die Herbststürme überwintert und auf einen neuen demokratischen Frühling hofft.
Sehr guter Artikel, aber ich frage mich ein wenig wie sie es mit Israel halten. Immerhin waren die “alten Machthaber” die Kraft die einen Frieden mit Israel aufrecht erhalten konnte. Die neuen, auch demokratischen, Kräfte dürften das nicht so leicht haben. Der Antisemitismus ist in dieser Region eine Waffe.
Tut mir leid, dass is diese typische westeuropäische Appeasement-Stimmung die hier durchkommt. Als wenn die arabischen “Revolutionen”,als solche möchte ich sie nicht einmal bezeichnen, jemals den Anspruch einer Demokratisierung hatten… Die Ideologie von Hasan Al-banna hat sich doch durch die ganze Gesellschaft gezogen, was nicht nur der Sturm auf die israelische Botschaft zeigte. Das westliche Denken, dass Islam und Demokratie vereinbar sind, ist für mich nicht nachvollziehbar. Es ist doch eher eine erneute Machtverteilung und nichts was man in irgendeiner Art und Weise progressiv nennen könnte
Ich weiß gar nicht warum immer alle von einer “Revolution” in Ägypten reden. Konstituierend für eine Revolution ist ja wohl, dass die alten Eliten augewechselt werden. Das ist in Ägypten einfach nicht der Fall. Aus dem gleichen Grund wird auch die Abschaffung der Monarchie in Deutschland nicht als Revolution bezeichnet.
Zitat: “Diese Vorfälle zeigen, dass die Veränderungen in Ägypten die Gesellschaft brutalisieren und die gesamte Region beeinflußen.”
Na ja, brutalisiert war eine Gesellschaft, die mit einem strafenden Geheimdienst leben musste, wohl schon vorher. Schlimm finde ich persönlich, dass die Gewalt jetzt noch nicht aufhört, sondern weiter und weiter zu gehen scheint.
Das stimmt, aber die eine gleichzeitige Gewalteskalation während des Aufbaus demokratischer Strukturen delegitimiert diese. So ist das wohl gemeint.