Die Bürde des Friedensnobelpreis

“To be honest, I do not feel that I deserve to be in the company of so many of the transformative figures who’ve been honored by this prize”
Barack Obama am 09.Oktober 2009. Nachzuhören bei dieser Pressekonferenz:

Als der frischgewählte Präsident der USA am Tag der Bekanntgabe des Friedensnobelpreis vor die Presse trat, zeigte er sich tief demütig gegenüber der Bürde, die dieser Preis von ihm abverlangt. Ob er den Preis zurückgeben sollte – wie die ein Artikel auf den Nachdenkseiten fordert – oder ob er diesem Preis noch gerecht werden wird, kann mit Gewissheit erst in 5 Jahren gesagt werden. Den Bestimmungen des US-Wahlrechts zufolge kann er danach nicht mehr länger als oberster Befehlshaber der größten Weltmacht agieren, sondern bestenfalls als Vermittler seine Dienste Konfliktparteien anbieten.

In Anbetracht des Eskalationspotenzials an der türkisch-syrischen Grenze, ist nicht absehbar, dass die nächsten Jahre im Amt für ihn leicht werden. Doch noch hat er die Möglichkeit aktiv ins Geschehen einzugreifen und für die Befriedung einer ganzen Region Sorge zu tragen.

Kann diese Befriedung gelingen und, wenn ja, wie?

Droht der Syrienkonflikt zu eskalieren? Neben der äußerst brenzligen innenpolitischen Lage, gibt es nun auch ernsthafte Probleme mit einem Nachbarland für das Regime rund um Bashir al-Assad. Als nun zum wiederholten Male Türken durch syrische Hand ihr Leben verloren, entschied sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zum militärischen Gegenschlag. So war es nun die Luftwaffe, die losgeschickt wurde, um Vergeltung zu üben. Eine genaue Anzahl, wie viele angehörige syrischer Regierungstruppen dabei ihr Leben verloren, ist nicht bekannt.

Erdogan hat kein Interesse an einem Krieg

Soweit bisher zu erfahren war, ist sowohl die Türkei, wie auch Syrien nicht an einer weiteren Eskalation interessiert. Für Erdogan ging es vielmehr darum sein Gesicht zu wahren und Stärke zu zeigen. So äußerte sich Ibrahim Kalin, führender Regierungsberater per Twitter, „Minsterpräsident Erdogan habe kein Interesse an einem Krieg mit Syrien. Er treibe diplomatische Initiativen weiter voran“(Welt.de, Türkei beschießt Militärstützpunkt in Syrien).

Ankündigung umgesetzt

Der Entschluss zu handeln und die Luftwaffe auf syrische Ziele feuern zu lassen, steht in engem Zusammenhang mit dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges im Juni. Schon damals wurde betont, dass sich die Türkei so etwas nicht bieten lässt und bei Zuwiderhandlung zurückschlagen würde. Nun bleibt abzuwarten, wie sich die Lage weiter entwickelt. Momentan sind führende Politiker und Diplomaten damit beschäftigt die Lage zu analysieren und über die weitere Entwicklung zu beraten. Hoffen wir das Beste.

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Die Schiiten bilden die religiöse Mehrheit im Irak und machen ca. 60 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. So ist auch Ministerpräsident Nuri al-Maliki Schiit. Er war auch Initiator der juristischen Kampagne, die nun zu einer Verurteilung von Tarik al-Haschimi führte.

Dem Vizepräsident, der im Übrigen Sunnit ist, wird vorgeworfen persönlich in zwei Morde verwickelt und früher Kommandeur einer sunnitischen Todesschwadron gewesen zu sein. So soll er Leibwächter, die in Anschläge verwickelt waren, finanziell unterstützt haben.

Neben ihm wurde auch sein Schwiegersohn verurteilt, der gleichzeitig sein Privatsekretär ist, da er die Taten organisiert und koordiniert haben soll.

Al-Haschemi befindet sich seit letztem Jahr im politischen Exil und soll sich gegenwärtig in Katar aufhalten. Genaues weiß man jedoch nicht, was für ihn wohl auch besser ist, wird er doch per internationalem Haftbefehl gesucht.

Für al-Haschemi ist klar, dass es sich hier nur um einen weiteren Schritt von Ministerpräsident al-Malikis handelt, mit dem er die Macht im Land noch weiter auf sich konzentrieren will und bezweckt den politischen Gegner auszuschalten.

Ich weiß nicht, wer hier nun die Wahrheit spricht. Jedoch wirkt es so, als wolle sich hier ein Mann (al-Maliki) für die Jahrzehnte währende blutige Unterdrückung der Schiiten durch Saddam Hussein rächen und den Spieß umdrehen. Hussein war Sunnit und konnte sich, maßgeblich durch Gewalt, fast ein viertel Jahrhundert an der Macht halten, obwohl er der religiösen Minderheit, den Sunniten (ca 35%), angehörte.

Der Grund dieses ewig währenden Konfliktes soll übrigens in der Nachfolge des Propheten Mohammeds liegen. Die Schiiten werfen den Sunniten vor, “… sie hätten eine Passage im heiligen Buch Koran gelöscht, die sich auf Ali (Schiit) als Nachfolger Mohammeds bezieht – eine schwerwiegende Anschuldigung“(Thomas Frankenfeld, Hamburger Abendblatt). So wurde ein Sunnit sein Nachfolger und ein Konflikt war geboren.

[Foto: Foreign and Commonwealth Office cc]

Barack Obamas viel beachtete Rede damals in Kairo sollte in der post-9/11-Zeit eine neue Grundlage für den Frieden auf der Welt schaffen und eine Kehrtwende in das bis dato zerstrittenden Verhältnis bringen. Wahrscheinlich aus genau diesem Grunde verklärte er damals den Islam zum Hort der Humanität und sprach diesen gänzlich von islamistischen Zügen frei. Seitdem ist viel passiert. Die USA sind aus dem Irak abgezogen, die Nato kündigt ihren Abzug aus Afghanistan an und auch sonst gab es keinerlei Anlass für weitere Deeskaltionsstufen. Und dennoch regiert der Terror im Irak stärker als zuvor, islamistische Hasspredigten sind zunehmend lauter aus Pakistan zu hören und in Lybien erklärt eine Mischugn aus ehemaligen Gaddafi-Freunden und Dschihadisten den ehemaligen westlichen Unterstützern beim Aufstand und der eher pro-westlichen Regierung den Krieg.
Bezeichnend dabei ist vor allem die Tatsache, dass die islamistische Erweckungsbewegung nicht nur den “Feind” vom islamischen Boden vertreiben will, sondern zugleich in eigentlich innenpolitische Prozesse eingreifen will. Anders ist nicht zu erklären, dass der Gewaltexzess im Sudan seine angebliche Ursache in der ultrarechten und islamfeindlichen Bewegung um Pro Deutschland hat. Indizien, das den Dschihadisten ein solches Vorgehen gelingt, sind bereits die Anmerkung hoher deutscher Politiker, dass das Mohammed-Video nicht gezeigt werden solle. In Frankreich zeigt es sich in der Kritik am Satiremagazin Charlie Hebdo, das ähnlich wie der Mohammed-Film als Provokation bezeichnet wird. Provokation? Für wen eigentlich? Ist es nicht wesentlicher perverser und provozierender, dass es einem Straßenmob gelingt elementare Rechte so einschränken zu wollen und hierfür zyklisch gewaltsam auf die Straße drängt? Das dieser Versuch unternommen wird, zeigt schon deutlich, dass der Islam mit seinen Handlangern eine totalitäre religiöse Diktatur fordert, die global zu wirken hat. Umso gravierender ist es auch, dass sich die europäische Presse auf das Wort Provokation eingeschossen hat, zugleich aber die Christenverfolgung, Bibel-Verbrennung, Entzünden der Nationalfahnen, antisemitischen Übergriffe und Hassgesänge ausblendet und sich nicht selbst fragt, warum all die Dinger keinen solchen Eklat hervorrufen, wie ein minutenlanges Video.

In diesem Sinne sind die Entschuldigungen, Verurteilungen und Bitten um Rücksichtnahme aus der Poltik für die Dschihadisten kein akzeptabler Ausgleich, sondern werden von den Hass-Führern als Schwäche wahrgenommen. Dass es der europäischen und insbesondere der deutschen Gesellschaft nicht gelingt, eine Islamkritik zu formulieren, die sich nicht in Affinität oder Ablehnung/ Hass (wie bei NPD, ProDeutschland, Teilen der CDU und etlichen anderen rechten Spinnern) zeigt, sondern die Rangfolge von Politik und dann Religion zum Ausdruck bringt, ist nicht nur traurig sondern erschütternd. Die jetzige Problematik nicht als Kampf zwischen “Orient” und “Okzident” zu begreifen und auch nicht als angeblichen Kulturkampf wäre wichtig. Vielmehr sollte man endlich zu dem Schritt übergehen, dass die freie Welt zwar geografisch im Westen liegt, ihre errungenen Rechte aber universal gelten und sich keiner Himmelsrichtung zuordnen lassen. Schreckt man in der Zukunft weiter vor der Konfrontation zurück und beschneidet sich damit selbst, ist keinem Menschen ob hier oder in der Region geholfen. Vielmehr sollte man dazu übergehen gemeinsam mit den arabischen Staaten Wege zu finden, die Religion aus dem öffentlichen Leben zurückzudrängen.

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Der Film, der angeblich eine Satire sein soll, hat schwere Gewalttaten hervorgerufen. So kam es in mehreren Städten zu Ausschreitungen und spontanen Demonstrationen gegen den Film, der übersetzt “Die Unschuld der Muslime” heißt. Auch in deutsch-sprachigen Foren und Blogs ist wieder eine Diskussion darüber entrbrannt was alles unter dem Begriff der Meinungsfreiheit zu subsumieren sein sollte. Damit sich die Leser des Blogs selbst eine Meinung bilden können, haben wir uns nach langer Diskussion dazu entschieden einen kurzen Trailer zu zeigen.

Sehr gute Worte zu dieser Kontorverse findet eine deutsche Muslima auf ihrem Blog. Sie sagt: kluge Muslime wehren sich mit gewählten Worten und kühlem Kopf!.

Was auch immer übrig bleiben wird, von der Diskussion rund um den Film. Es ist schon jetzt ein Rückschlag für die Demokratie-Bewegung in bspw. Ägyten.

Viele würden doch meinen, dass die USA im Irak einen starken Einfluss genießen. Scheinbar falsch gedacht. Seit geraumer Zeit wickelt der Iran, der hauptsächlich wirtschaftlich unter Druck gesetzt wird, Finanz- und Ölgeschäfte über den Irak ab. So sollen mindestens vier irakische Geschäftsbanken über iranische Mittelsmänner kontrolliert werden. Öl soll gleichermaßen im Irak umetikettiert werden und als einheimisches Öl weiterverkauft werden.

Interesse an guten Beziehungen zum Nachbarland

Der Irak, in Person seines Regierungssprechers Ali al Dabbagh, begründet diese Handhabung mit individuellen Interessen und sagte der New York Times, sein Land wolle keine Regeln unterlaufen, aber die „guten Beziehungen“ zum Iran aufrechterhalten. Die amerikanische Regierung hatte bereits letzten Monat diese Art von Finanzgeschäften angeprangert und es bleibt abzuwarten, wie sich diese Art von verstecktem Handel in den nächsten Monaten weiter entwickeln wird.

Weiter viele Tote durch Anschläge im Irak

Wie schon im Juli (wir berichteten) haben auch im Monat August viele Menschen ihr Leben durch Anschläge verloren. Allein am 16.08.2012 sind bei einer Anschlagserie im Norden des Landes mindestens 90 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 180 wurden verletzt. Die Anschläge fanden u.a. in Bagdad statt und hatten kein anderes Ziel als die Bevölkerung des Iraks in Todesangst zu versetzen. Die Angriffe auf Polizisten und damit die Vertreter der Staatsgewalt finden auch weiterhin statt. Ganz offensichtlich jedoch haben die aufständischen Gruppen viel mehr Interesse daran das normale Leben im Irak unmöglich zu machen.

Schwere Beschädigung einer Pipeline

Eine Pipeline in der Grenzregion zur Türkei wurde möglicherweise durch Sabotage beschädigt. Wie das Hamburger Abendblatt meldet, vermuten Sicherheitskreise, dass illigales Anzapfen der Pipline zu einem Brand geführt hat. Die beschädigte Pipeline transportiert ca 25% der Erdölexporte aus dem Irak.

Wie heute durch die Presse geht, hat der Irak seine Ölförderungsmenge anscheinend stark erhöht und liegt momentan bei 3,2 Millionen Barrel pro Tag. Damit liegt der Irak zwar noch hinter den Erwartungen des Londoner Centre for Global Energy Research (CGES) zurück, die noch im Januar 2008 geschätzt hatten, dass der Irak seine Ölproduktion durch Modernisierung rasch auf vier Millionen Barrel am Tag steigern könnte. Aber insgesamt ist die Ölförderung im Irak auf einem guten Weg.

Das Öl ist nach wie vor die wichtigste Einnahmequelle des Irak. Eine Region wie Basra ist komplett vom Ölexport abhängig und mehr als 4/5 der Ölexporte aus dem Irak werden über Basra abgewickelt (Quelle).

Saudi-Arabien ist übrigens immer noch der größte Erdölproduzent der Welt.

Auf der Seite des Medienjournals bivol ist am Montag eine Aufnahme des Burgas-Attentäter veröffentlicht worden. Bei dem Attentat am 18. Juli 2012 sind 5 Israelis und ein Bulgare durch die Detonation der Bombe ermordet worden. Die Veröffentlichung des Fotos diente vor allem dem Beweis an die Presse zu liefern, dass es sich beim Attentäter um keinen Libyer oder Palästinenser handele, sondern so die Obduktionsärzte, um einen Attentäter mit blauen Augen und “europäischen” Gesichtszügen.
Der israelische Ex-Sicherheitsoffizier Nizan Nuriel versuchte ebenfalls in die Diskussion einzusteigen und seine These von einer Fernzündung zu erhärten. So habe man den Attentäter offenbar beauftragt, die Koffer mit der Bombe im Bus mit den israelischen Touristen zu platzieren und sich dann zu entferne. Er soll demnach nicht gewusst haben, dass er sterben sollte. Erst als die Koffer abgelegt wurden, sei er per Fernzündung in die Luft gejagt worden, so Nuriel. Diese Annahme deckt sich auch mit der Zeugenaussage einer Überlebenden, die auf der Seite von bivol nachzulesen ist.

Ebenfalls versuchten die bulgarischen Behörden ihr Scheitern weiter zu verharmlosen, indem sie der Presse nun mitteilten, dass sie bereits 15 Anschläge verhindert hätten, es jedoch dennoch keine schlafenden Zellen geben solle.

Was halten sie von dieser Deutung des Attenats?

Vereint hassen – geteilt kämpfen

Grundsätzlich werde ich jede Kraft, die sich den herrschenden Alawiten und der Baath Partei unter Bashar al-Assad entgegenstellt, als oppositionelle Kraft bezeichnen. Für den syrischen Fall (im teilweisen Gegensatz zu Irak und Libyen) gilt aber, dass die syrische Opposition stark zersplittert ist. Die schon im Irak angesprochene Gefahr der Teilung des Landes ist für Syrien ebenso greifbar. Die größten zwei Organisationen sind der Syrian National Council (eine Verbindung aus säkularen Gruppierungen, Clans und der Muslimbruderschaft) und das Kurdish Supreme Committee. Sie alle eint eigentlich nur ein Ziel: ein Syrien nach den al-Assads. Zu beginn votierte vor allem der SNC noch für einen legalen Übergang. Aber seitdem ihre Arsenale vom Ausland aufgefüllt wurden, wird zunehmend der militärische Sieg als einziger Ausweg benannt. Dies war ein Grund wieso Kofi Annan die Situation als ausweglos beschrieb und schließlich zurücktrat. Das Vorbild für die Aufständischen scheint Libyen zu sein. Trotzdem unterstellt sich die FSA (Free Syrian Army) nicht der Kontrolle des SNC. Die neue Armee und lokalen Warlords wollen die Macht behalten und keinen Oberbefehlshaber außerhalb ihrer Reihen akzeptieren. Gleichzeitig versucht die kurdische Minderheit im Norden möglichst viele Autonomierechte zu bekommen. Sie versuchen neben dem kurdischen Autonomiegebiet im Irak einen zweiten Staat im Staat aufzubauen. Dies führt zu einer stärkeren Einmischung der Türkei in den Konflikt. Aber wir wollten uns diesmal nur den inneren Problemen widmen und die wohl spannenste Frage heißt: wie sieht es mit der Islamisierung des Konflikts aus?

Das dschihadistische Element

Bis zu 10 verschiedene islamistische Gruppen sind in den Konflikt involviert. Einige arbeiten eng mit der FSA zusammen, während andere eher terroristische Maßnahmen wie Selbstmordattentate ausführen. Außerdem wird gerade auf dem Feld der Finanzierung ein islamistischer Diskursrahmen aufgebaut, um an das Geld möglicher Spender zu kommen. Trotzdem hat das Engagement der islamistischen Kräfte in Syrien nicht nur einen internationalen Kontext. Die Dschihadisten behaupten gegen ein säkulares Regime vorzugehen und versuchen sich als Volksbewegung auszugeben. Sie richtigen ihre Waffen vor allem gegen al-Assad, weil sie die Alawiten als Sekte bezeichnen. Der Krieg ist für sie auch ein interner Religionskrieg. Als Fazit bleibt aber festzuhalten, dass Syrien somit ein weiteres Schlachtfeld und Trainingsgebiet für die Rekrutierung des internationalen Dschihadismus geworden ist und im Gegensatz zu Ägypten sind keine reformistischen Kräfte vorhanden die sich dieser Entwicklung entgegenstellt. Das ist deshalb beängstigend, weil das syrische Regime B und C Waffen in ihrem Besitz hat. Wenn diese an radikale Islamisten fallen würden, muss man wohl mittelfristige mit verherrende Anschläge rechnen. Deshalb hat Israel auch schon seinen Willen bekundet zur Not die Massenvernichtungswaffen zu schützen. Man kann es drehen und wenden wie man will. Die nationale und die internationale Perspektive sind im Fall Syrien extrem eng verzahnt.