Category Archives: Zwischen den Fronten

Nachrichten aus dem Irak

Nachdem wir am Anfang des Monats darüber berichteten, dass der Irak auf Platz 2 der Organisation Erdöl exportierender Staaten vorgerückt ist, gab es nun einen Rückschlag beim Ölexport. Doch viel tragischer als dieser wirtschaftliche Schritt zurück ist zweifelsohne, dass weiterhin viele Menschen – insbesondere Zivilisten – bei Anschlägen ums Leben kommen.

Weiter viele Tote durch Anschläge im Irak

Wie schon im Juli (wir berichteten) haben auch im Monat August viele Menschen ihr Leben durch Anschläge verloren. Allein am 16.08.2012 sind bei einer Anschlagserie im Norden des Landes mindestens 90 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 180 wurden verletzt. Die Anschläge fanden u.a. in Bagdad statt und hatten kein anderes Ziel als die Bevölkerung des Iraks in Todesangst zu versetzen. Die Angriffe auf Polizisten und damit die Vertreter der Staatsgewalt finden auch weiterhin statt. Ganz offensichtlich jedoch haben die aufständischen Gruppen viel mehr Interesse daran das normale Leben im Irak unmöglich zu machen.

Schwere Beschädigung einer Pipeline

Eine Pipeline in der Grenzregion zur Türkei wurde möglicherweise durch Sabotage beschädigt. Wie das Hamburger Abendblatt meldet, vermuten Sicherheitskreise, dass illigales Anzapfen der Pipline zu einem Brand geführt hat. Die beschädigte Pipeline transportiert ca 25% der Erdölexporte aus dem Irak.

Der Attentäter von Burgas – unfreiwilliger Selbstmordanschlag?

Das antisemitische Attenat in Burgas scheint doch anders abgelaufen zu sein als geplant. Ein israelischer Ex-Sicherheitsoffizier spricht gar von einem unfreiwilligem Selbstmordanschlag

Auf der Seite des Medienjournals bivol ist am Montag eine Aufnahme des Burgas-Attentäter veröffentlicht worden. Bei dem Attentat am 18. Juli 2012 sind 5 Israelis und ein Bulgare durch die Detonation der Bombe ermordet worden. Die Veröffentlichung des Fotos diente vor allem dem Beweis an die Presse zu liefern, dass es sich beim Attentäter um keinen Libyer oder Palästinenser handele, sondern so die Obduktionsärzte, um einen Attentäter mit blauen Augen und “europäischen” Gesichtszügen.
Der israelische Ex-Sicherheitsoffizier Nizan Nuriel versuchte ebenfalls in die Diskussion einzusteigen und seine These von einer Fernzündung zu erhärten. So habe man den Attentäter offenbar beauftragt, die Koffer mit der Bombe im Bus mit den israelischen Touristen zu platzieren und sich dann zu entferne. Er soll demnach nicht gewusst haben, dass er sterben sollte. Erst als die Koffer abgelegt wurden, sei er per Fernzündung in die Luft gejagt worden, so Nuriel. Diese Annahme deckt sich auch mit der Zeugenaussage einer Überlebenden, die auf der Seite von bivol nachzulesen ist.

Ebenfalls versuchten die bulgarischen Behörden ihr Scheitern weiter zu verharmlosen, indem sie der Presse nun mitteilten, dass sie bereits 15 Anschläge verhindert hätten, es jedoch dennoch keine schlafenden Zellen geben solle.

Was halten sie von dieser Deutung des Attenats?

Nach dem Frühling folgt der Herbst? Keine schöne Aussichten für ägyptische Demokraten

Was dem Mitteleuropäer bei einem lauen Sommer schonmal passieren kann, erfahren nun auch die sonst so sonnenverwöhnten Ägypter: Ein milder und angenehmer Frühling wird von einem rasch hereinbrechenden Herbst abgelöst. Der Nachteil ist nur, dass es leider nicht um das Wetter geht, sondern die Politik im Mittelpunkt steht. Der arabische Frühling hat in Ägypten nämlich nur einen sehr kurzen Sommer der Hoffnung erzeugt. Nun nahen schon wieder die Stürme in Form radikaler Strömungen, sei es von Seiten der Islamisten oder von Seiten der alten Machthaber, den Militärs.

Nachdem anfang letzten Jahres junge-progressive Kräfte in einer seltsamen Allianz mit den islamistischen Muslimbrüdern den alten Machthaber Husni Mubarak seines Amtes entheben konnte, sah es lange danach aus, als ob in Ägypten eine längst überfällige Demokratisierung Einzug hielt. Der erste wichtige Termin war die Parlamentswahl am 28. November. In dieser ersten freien Wahl konnten die gemäßigten und radikalen islamistischen Gruppierung eine hohe Mehrheit für sich verbuchen. Dies war gleichzeitig ein erstes Zeichen dafür, dass die zu Beginn stark vertretenen linken und liberalen Gruppen an Einfluß verlieren werden. Ein weiteres Zeichen der Radikalisierung der Gesellschaft war der Angriff auf die israelische Botschaft im September 2011 und das brutale Vorgehen gegen regimekritische Fußballfans aus Port Said mit über 74 Toten. Diese Vorfälle zeigen, dass die Veränderungen in Ägypten die Gesellschaft brutalisieren und die gesamte Region beeinflußen.

Aber wer sind die Gewinner dieser Entwicklung? Es lassen sich zwei Gruppierungen ausmachen, die von der momentanten Situation profitieren. Zunächst sind die alten Kräfte zu nennen. Die Militärs und die Anhänger des ehemaligen Machthabers Mubarak. Sie kontrollieren das Militär, die Polizeiapparate und  einen Großteil des ägyptischen Wirtschaft. Die andere Gruppierung besteht aus islamistischen Kräften, die allerdings in verschiedene Flügel gespalten ist. Ihr Ursprung liegt in der lange verbotenen Muslimbruderschaft. Diese zwei Kräfte stehen sich auch in der Stichwal für den ägyptischen Präsidenten gegenüber. Sie sind quasi diejenigen die um das Erbe Mubaraks kämpfen. Dabei zeigt die Einmischung des Gerichts und die Aufhebung des Wahlverbots für den ehemaligen Regierungschefs Ahmed Schafik, dass der politische Kampf nicht nur mit Argumenten geführt wird. Einige sprechen sogar schon von einem bevorstehenden Putsch der Generäle am Nil. Was sagst uns das aber? Wir lernen daraus drei Dinge: 1. in Ägypten kämpfen deutlich antidemokratische Kräfte um die Vorherrschaft 2. die progressiven Kräfte sind völlig marginalisiert 3.  dieser Kampf unterhöhlt die Legitimation demokratischer Institutionen wie des Parlaments oder einer unabhängigen Justiz. Beide Institutionen sind erscheinen nur als Spielbälle im größeren Machtkampf. Deshalb ist zu hoffen, dass die Institutionen und das ägyptische Volk die Herbststürme überwintert und auf einen neuen demokratischen Frühling hofft.

 

Warum Waffenlieferungen an Israel sinnvoll sind

 

Nun ist es wieder soweit, die Aufregung ist groß und der/die deutsche Medienkonsument/in kann sich geflissentlich über die U-Bootlieferungen Deutschlands an Israel aufregen. Als der Spiegel am 03.06.2012 in einem Artikel die investigativen Fähigkeiten seiner Redaktuere wieder offenbarte, und die Verwendung der exportierten deutschen U-Boote als atomare Stützpunkte beschrieb, wiederholte sich die vor wenigen Wochen von Grass geäußerte “Besorgnis” und fand für die Rezipienten des Spiegels erstmalig ein wohlklingendes Argument.

Die grass’sche Argumentation, demnach Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit den Israelis die militärische Unterstützungen verweigern sollte, zeigte sich spätestens ab diesem Zeitpunkt in etlichen Foren der gängigen Online-Magazine (SPON-Forum). Nicht nur, dass der eigentliche Ort des Verbrechens – der durch Deutschland damals besetzte Osten – somit aus dem eigentlichen Kontext herausdefiniert wird und zugleich in den Nahen Osten verschoben wird, sondern auch das dringende Verlangenen einer militärischen Nichtunterstützung der Israelis schwingen hierbei mit. Dies geht einher mit einer Gleichmacherei der bekannten Krisengebiete, wobei ein Kommentator der TAZ keinen Unterschied sieht zwischen Waffenlieferungen an Diktaturen wie Saudi-Arabien und Waffenlieferungen an eine Demokratie wie Israel. Denn unter der geschöpften Kategorisierung als Krisengebiet verschwimmen nun mal die Unterschiede.

Nach wie vor tut sich die deutsche Presselandschaft schwer mal einen Tag nicht über Israel zu schreiben und die gängigen Artikel zeugen davon, dass die Gefahr seitens Israels für den Weltfrieden größer sei, als die des Irans. Betrachtet man eine Umfrage aus 2003, scheint sich daher immer noch kein Fortschritt ergeben zu haben. Der Gewinner solcher Artikel ist stets das iranische Mullah-Regime, die weiterhin an ihrer Bombe basteln dürfen, während Israel der Besitz von Zweitschlagwaffen untersagt wird. Das durchschwingende Bedürfnis der deutschen Leserschaft Israel lieber zu entwaffnen, als ihr Selbstbestimmungsrecht auf Verteidigung zu akzeptieren, zeugt wohl davon, dass dieses kleine Land einigen immernoch ein Dorn im Auge ist.

Es wäre wünschenswert, dass sich in der deutschen Medienlandschaft diesbezüglich endlich mal was tut und die stetige Konfliktschuld nicht bei den Israelis gesucht wird, sondern bei denen, die diesem Land mit der Vernichtung drohen – dem iranischen Mullah-Regime